Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Am Dienstag, dem 26.03.2019, 16.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Lebach eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Lebach statt.

 

Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Beisitzer und des Schriftführers
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
3. Mitteilungen und Anfragen

 

Lebach, den 18.03.2019
Klaus Reichert
Gemeindewahlleiter

Unterstützungsverzeichnisse anlässlich der Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019

 

Gemäß § 17 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KWO) legt der Gemeindewahlleiter für jeden Wahlvorschlag, der nach § 22 Abs. 2Kommunalwahlgesetz (KWG) der Unterstützung bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis zum 66. Tag vor der Wahl zu Eintragung auf. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufes der Frist bis 18.00 Uhr, ermöglicht werden.

Aus diesem Grund ist das Wahlamt der Stadt Lebach zur Eintragung in einer der Unterstützungslisten neben den üblichen Öffnungszeiten an folgenden Tagen zusätzlich geöffnet:

 

Samstag, 23. Februar 2019, 02. März 2019, 09. März 2019 und 16. März 2019,
jeweils von 09.00 bis 12.00 Uhr

und am

Donnerstag, 21. März 2019, von 08.00 bis 18.00 Uhr durchgehend.

Das Wahlamt befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses Lebach, Am Markt 1, Erdgeschoss.


Lebach, den 15. Februar 2019

Klaus Reichert
Gemeindewahlleiter

 

Wahlamt im Rathaus an Rosenmontag geöffnet

Für die Eintragung im Unterstützungsverzeichnis für Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl, die Erteilung von Wahlbescheinigungen auf Unterstützungsformblättern nach Anlage 14 Europawahlordnung (EuWO) –in der zuletzt geltenden Fassung-, Wahlrechtsbescheinigungen nach Anlage 14 EuWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche nach Anlage 16 EuWO und Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger nach Anlage 16a EuWO anlässlich der Bürgermeister- und Europawahl am 26. Mai 2019

ist das Wahlamt im Rathaus an Rosenmontag, 04. März 2019
von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr

geöffnet.

Das Wahlamt befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses Lebach, Erdgeschoss.


Lebach, den 13. Februar 2019

Klaus Reichert
Gemeindewahlleiter

 

Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Am 26.05.2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.
Einem Antrag, der erst nach dem 05. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.
Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.
Für ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist u.a. Voraussetzung, dass Sie am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides Statt abzugeben über das Vorliegen der o.g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

 

Saarlouis, den 10.01.2019
Joachim Breunig

Kreiswahlleiter des Landkreises Saarlouis

 

 

Weitergehende Informationen zum Thema Wahlen findet man auch unter

https://www.saarland.de/SID-BDD86287-BFA868C6/6065.htm

(Landeswahlleiterin Monika Zöllner)

 

 

 

Bekanntmachung der Wahlbereiche

Gemäß § 1 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 06. Februar 2019 (Amtsbl. 2019 S. 78) wird das Wahlgebiet der Stadt Lebach für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 auf Beschluss des Stadtrates vom 23. August 2018 in folgende Wahlbereiche eingeteilt:

      01 Lebach und Knorscheid; 02 Eidenborn; 03 Falscheid;
      04 Landsweiler; 05 Niedersaubach; 06 Gresaubach;
      07 Aschbach; 08 Thalexweiler; 09 Steinbach; 10 Dörsdorf.

 

Das Wahlgebiet für die gleichzeitig stattfindenden Ortsratswahlen ist der nach KSVG gebildete Gemeindebezirk bzw. Stadtteil.


Lebach, den 14. Dezember 2018
Klaus Reichert

Gemeindewahlleiter

 

Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern für die Bildung der Wahlvorstände

Aufforderung  zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern und Stellvertretern für die Bildung der Wahlvorstände anlässlich der Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019

 

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen sind Wahlvorstände zu bilden. Diese bestehen aus dem Wahlvorsteher/der Wahlvorsteherin als Vorsitzenden, seinem/ihrer Stellvertreter/in und mindestens drei Beisitzer/innen. Der Wahlvorsteher/die Wahlvorsteherin sowie  Stellvertreter/in werden vom Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten berufen. Die Beisitzer/innen werden vom Gemeindewahlleiter aus dem Kreis der  Wahlberechtigten unter Berücksichtigung rechtzeitig eingehender Vorschläge der in der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen berufen.

Hiermit bitte ich die in der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen, Beisitzer und deren Stellvertreter für die Europa-, Landrats-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019 bis spätestens 15.03.2019 zu benennen.

Das Wahlgebiet wird wie in der Vergangenheit wiederum in dreizehn allgemeine Wahlbezirke und in einen Briefwahlbezirk eingeteilt, so dass insgesamt vierzehn Wahlvorstände zu bilden sind. Die zu berufenden Beisitzerinnen/Beisitzer und Stellvertreterinnen/Stellvertreter sollen nach Möglichkeit in den betreffenden Wahlbezirken wohnen. In dem Vorschlag bitte ich folgende Angaben zur Person zu vermerken:
Name, Vorname und Anschrift

 

Lebach, den 07.01.2019
Klaus Reichert

Gemeindewahlleiter

 

 

Vorschläge für die Bestellung der Beisitzer/-innen in den Gemeindewahlausschuss

Öffentliche Aufforderung an die in der Stadt Lebach vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen in den Gemeindewahlausschuss der Stadt Lebach aus Anlass der Kommunalwahlen am 26.05.2019 und der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 sowie einer möglichen Stichwahl am 09.06.2019.
 

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ist für die anstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer/innen, wobei für jede/n Beisitzer/in ein/e Stellvertreter/in zu bestellen ist. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.
 

Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretene Vertrauensperson  für eine Wahl ist. Bei der Bestellung hat der Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen, die ich hiermit um schriftliche Benennung bis zum 15. März 2019 bitte.

 

Lebach, den 07.01.2019

Klaus Reichert

Gemeindewahlleiter

 

 

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Stadtrates und der Ortsräte der Stadt Lebach am 26.05.2019

1. Nach §§ 23 und 51 des Kommunalwahlgesetzes - KWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), in Verbindung mit § 18 der Kommunalwahlordnung - KWO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl.2009 S. 20), werden hiermit die in der Stadt Lebach bestehenden Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis spätestens Donnerstag, den 21.03.2019, 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Stadt Lebach in 66822 Lebach, Rathaus (Zimmer E 14), Am Markt 1, Wahlvorschläge für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen des Stadtrates und der Ortsräte nach dem Muster der Anlage 11 zur Kommunalwahlordnung - KWO -  in jeweils dreifacher Ausfertigung  einzureichen.


2. Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, vor allem in § 24  KWG  und § 19 KWO sowie  § 57 KWG,  wird ausdrücklich verwiesen. Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen.


3. In den Stadtrat der Stadt Lebach sind gemäß § 32 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz -  KSVG - 33 Mitglieder zu wählen.  
Gemäß § 71  Abs. 1 KSVG ist für jeden Gemeindebezirk ein Ortsrat zu bilden.
In den Gemeindebezirken Eidenborn, Falscheid, Knorscheid, Niedersaubach, Steinbach und Thalexweiler ist je ein Ortsrat mit neun Mitgliedern, in den Gemeindebezirken Aschbach, Dörsdorf, Gresaubach und Landsweiler je ein Ortsrat mit 11 Mitgliedern und im Gemeindebezirk Lebach ein Ortsrat mit 13 Mitgliedern zu wählen. Dies ergibt sich aus dem
II. Nachtrag vom 21.06.2018 zur Satzung über die Bildung von Gemeindebezirken in der Stadt Lebach vom 04. 02. 1993 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 KSVG.


4. Die Wahlvorschläge sind nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO in jeweils dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Mit den Wahlvorschlägen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:
- die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 13 KWO),
- für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Stadtrat bzw. Ortsrat wählbar sind (Anlage 14 KWO),
- für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt (Anlage 14a KWO) zum Nachweis der Wählbarkeit,
-eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl (Anlage 15 KWO). Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser/diesem bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 KWG beachtet worden sind (Anlage 16 KWO). Die erforderlichen Anlagen können auf der Homepage der Stadt Lebach über einen Link heruntergeladen werden.

5. Ein Wahlvorschlag für den Stadtrat darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel Bewerberinnen/Bewerber enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb so viel Bewerberinnen/Bewerber enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind.
Der Wahlvorschlag für den Ortsrat darf höchstens doppelt so viel Bewerberinnen/Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind.
Eine Bewerberin/Ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie/er darf in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden.
Als Bewerberin/Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson sollen in der Gemeinde wohnen, für deren Gemeinderatswahl der Wahlvorschlag bestimmt ist.
Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Stadt Lebach zuständige Parteileitung.

6. Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf für die Wahl des Stadtrates der Stadt Lebach der Unterstützung von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Stadtratsmitglieder (§ 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO).  Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei  bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Wahl kein Sitz für den jeweiligen Ortsrat oder den Stadtrat zugefallen ist,  bedarf für die Wahl eines Ortsrates der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder.
In den Gemeindebezirken bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern bedarf ein unter-stützungsbedürftiger Wahlvorschlag lediglich der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der eineinhalbfachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder.

Für nach § 22 Abs. 2 KWG unterstützungsbedürftige Wahlvorschläge liegen vom auf den Tag der Einreichung folgenden Tag bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 21. März 2019, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr, montags und dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und am Tag des Ablaufs der Eintragungsfrist (21. März 2019) bis 18.00 Uhr,  gesonderte Unterstützungsverzeichnisse im Rathaus, Bürgeramt im Erdgeschoss aus.

Die Eintragung in das Unterstützungsverzeichnis hat gemäß § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgenommen werden.


7. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und muss von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr, gemeinsam schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt werden (§ 29 KWG und § 24 KWO).


8. Die Mitglieder des Stadtrates und der Ortsräte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Sollte kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht werden, so findet Mehrheitswahl statt (§ 2 KWG). Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des KWG und der KWO verwiesen.

 

 

Lebach, den 07.01.2019

Klaus Reichert

Gemeindewahlleiter

 

 

Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Lebach

Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 15.10.2018 im Benehmen mit der Stadt Lebach den Termin für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Lebach auf Sonntag, den 26.05.2019 festgesetzt. Gleichzeitig wurde der Termin für eine evtl. notwendig werdende Stichwahl auf Sonntag,  den 09.06.2019 festgesetzt.

Diese Termine werden hiermit gemäß § 74 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) i.d.F. vom 09. 11.2008 (Amtsblatt S. 1835) öffentlich bekanntgemacht.

 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Gemäß § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Lebach auf.

Die Wahlvorschläge sind von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beim Gemeindewahlleiter im Rathaus der Stadt Lebach, Am Markt 1, 66822 Lebach, schriftlich bis spätestens 21.03.2019, 18.00 Uhr einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem genannten Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge ergeben sich aus den §§  72, 76 KWG sowie den §§ 100, 104 in Verbindung mit § 18 Kommunalwahlordnung (KWO). Die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Formulare können auf der Homepage der Stadt Lebach (www.lebach.de) abgerufen oder beim Wahlamt der Stadt Lebach bezogen werden.
Ein Wahlvorschlag bedarf unter bestimmten Voraussetzungen der Unterstützung von Wahlberechtigten, geregelt in § 22 KWG sowie § 17 KWO. Für jeden Wahlvorschlag, welcher der Unterstützung  bedarf, legt der Gemeindewahlleiter ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses bis zum 66. Tag vor der Wahl, also bis zum 21.03.2019, zur Eintragung auf. Die Eintragung kann während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Lebach und zusätzlich an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie am Tage des Ablaufs der Frist, also am 21.03.2019 bis 18.00 Uhr vorgenommen werden. Die Auflegung der Unterstützungsverzeichnisse erfolgt im Rathaus der Stadt Lebach, Am Markt 1, Bürgeramt  im Erdgeschoss.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird  nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Wird keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister vom Stadtrat der Stadt Lebach gewählt.

 

Lebach, den 07.01.2019

Klaus Reichert

Gemeindewahlleiter

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung wegen der Erteilung von Gruppenauskünften aus dem Melderegister für Wahlzwecke

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Gem. § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit deren Zusammensetzung das Lebensalter (z.B. Jungwähler) bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Geburtsdaten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG hat die betroffene Person das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Aus diesem Grund werden die Wahlberechtigten der Stadt Lebach hiermit auf die Widerspruchsrechte hingewiesen. Da die Auskünfte  in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten erteilt werden können, sollte dies rechtzeitig geschehen.

Sofern Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Daten für Wahlzwecke weiter-gegeben werden, teilen Sie dies bitte dem Bürgeramt der Stadt Lebach, Rathaus, schriftlich oder persönlich mit. Ihr Widerspruch hat so lange Bestand, bis er widerrufen wird.

 

Lebach, den 19.11.2018

gez.
Klauspeter Brill
Bürgermeister

Öffnungszeiten

Rathaus

Montag und Dienstag:
8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch:

8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag
:
8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag:
8:00 - 12:00 Uhr

 

Bürgeramt

Montag und Dienstag:
8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch:

8:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:
8:00 - 18:00 Uhr durchgehend
Freitag:
8:00 - 12:00 Uhr
Jeder 1. Samstag im Monat:
10:00 - 12:00 Uhr

Kontakt

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