Bürgermeister wehren sich

Forderung nach Gleichbehandlung für das Saarland gegenüber den Braunkohlerevieren

Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern die vom Bergbau betroffenen Kommunen im Saarland Gleichbehandlung.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) weisen die Bürgermeister darauf hin, dass die Maßnahmen zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Vergleich zu den jüngsten Ergebnissen der Kohlekommission, die Milliarden als Strukturhilfen für Regionen vorsieht die vom Braunkohleabbau betroffen sind, gegen geltendes Recht verstoßen.
Das mit der deutschen Wiedervereinigung gefasste politische Leit- und Handlungsziel (Artikel 72 GG) der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen, Bundesländer und Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Es gehe nicht darum, die Ergebnisse der Kohlekommission und die Strukturhilfen für die Braunkohlereviere in Frage zu stellen. Den Bürgermeistern der saarländischen Kommunen geht es vielmehr um eine Gleichbehandlung der vom Ausstieg aus der Steinkohleförderung betroffenen Regionen mit den Braunkohlerevieren.
„Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohleregionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird“, erklären Bürgermeister Klauspeter Brill (Stadt Lebach) und Peter Lehnert (Gemeinde Nalbach).
Das Auslaufen des Steinkohlebergbaus und der Umgang mit dessen Ewigkeitslasten war und ist verbunden mit starken, negativen Auswirkungen auf über 30 Kommunen im Saarland - auf den gewerblichen, industriellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bestand und die Weiterentwicklung des Saarlandes. „Schäden an Privatbesitz unserer Bürger und an der kommunalen Infrastruktur wie beispielsweise am Kanalsystem gibt es zu Hauf. Gerade im Hinblick auf die geplante Grubenflutung ist das genaue Ausmaß von Spätfolgen heute noch gar nicht absehbar und wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen.“ Der Strukturwandel im Saarland wirke sich zudem auf künftige Generationen und damit auf die Zukunftsperspektiven des Landes aus.
Daher wird in dem offenen Brief die Forderung nach Gleichbehandlung der vom Auslaufen des Steinkohlebergbaus und dessen Ewigkeitslasten betroffenen Regionen mit den Braunkohlerevieren formuliert. Im saarländischen Wirtschaftsministerium solle nach Vorstellung der Bürgermeister und Landräte ein Lenkungsausschuss gebildet werden. Mit der Unterzeichnung einer offiziellen, gemeinsamen Resolution wollen sie ihrem Anliegen zudem Nachdruck verleihen.