Höchste Zeit für Strukturhilfen für unser Saarland

Kommunen unterstützen Landesregierung bei Forderungen in Berlin

Wenn es nach den Plänen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) geht, erhalten die Braunkohlereviere, in denen der Abbau eingestellt werden soll, künftig Strukturhilfen in Milliardenhöhe, während das Saarland schon vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde. Gegen diese Ungleichbehandlung wehren sich saarländische Bürgermeister und Landräte.
In Lebach haben die Vertreter der vom Bergbau betroffenen Kommunen im Saarland Anfang Februar hierzu einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst und unterzeichnet. In diesem fordern sie eine Gleichbehandlung aller Bergbauregionen. Eine einmalige Aktion, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat!
Sowohl in der Staatskanzlei als auch bei einem weiteren Termin im Wirtschaftsministerium hat sich eine Delegation der saarländischen Bürgermeister nun mit Vertretern der Landesregierung getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. In den beiden Treffen mit Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke fordern die Vertreter der Kommunen Unterstützung für den Strukturwandel: „Wir wollen finanzielle Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Saarland - wie sie auch den Braunkohlerevieren vom Bund in Aussicht gestellt wurden.“  Ziel sei es, die Landesregierung bei den Verhandlungen in Berlin von kommunaler Seite aus zu unterstützen und die berechtigten Forderungen des Saarlandes hervorzuheben. Bei den Gesprächen informierten Hans und Barke die Delegation jeweils über den aktuellen Sachstand und ihre bisherigen Aktivitäten.

In den nächsten Tagen werden auch die saarländischen Kommunen und Landkreise mit ins Boot genommen, die nicht unmittelbar von Bergbauschäden, wohl aber von den mit dem Ausstieg aus dem Bergbau verbundenen Strukturproblemen betroffen sind. Schließlich geht es darum, dass das Saarland im Vergleich zu den anderen Regionen im Bundesgebiet nicht abgehängt, sondern gleich behandelt wird.

Der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill: "Unsere Forderungen sind mehr als gerechtfertigt. Es wird höchste Zeit, damit das Buch nicht ganz zugeschlagen wird. Unser Saarland darf nicht leer ausgehen, während 40 Milliarden Euro in die drei Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und an den Rhein fließen. Wir hatten vergangene Woche zwei sehr gute Gespräche in der Staatskanzlei bzw. im Wirtschaftsministerium. Nur, wenn wir alle, Bürgermeister, Landräte und die Landesregierung  - über Parteigrenzen hinweg - an einem Strang ziehen, können wir uns Gehör verschaffen. Wenn es sein muss auch direkt im Kanzleramt in Berlin."