Symbolpolitik oder Polemik?

Bürgermeister Brill widerspricht der Kritik von GdP-Chef David Maaß

Eine Bruchbude soll sie sein, die Lebacher Polizeiinspektion. Unzumutbar sollen gar die Bedingungen sein, unter denen die Lebacher Polizistinnen und Polizisten seit Jahren arbeiten müssten. So zumindest stellt es der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, David Maaß, in der Saarbrücker Zeitung vom 21. Juli dar. Er wirft der Stadt Lebach – der Eigentümerin und Vermieterin der Räumlichkeiten – „Symbolpolitik“ vor, wenn diese durch eine Resolution des Stadtrates den Verbleib der Polizei in der Lebacher Innenstadt fordere. Der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill bezieht dazu Stellung:

 

„Bis zu einem gewissen Grad kann ich durchaus nachvollziehen, dass Herr Maaß als Interessenvertreter seiner Mitglieder unter den Lebacher Polizistinnen und Polizisten deutliche Worte findet zum unbestritten verbesserungswürdigen Zustand der Räumlichkeiten. Aber die in der Resolution formulierten, fundierten Bedenken des Stadtrates als „Symbolpolitik“ abzutun – das geht mir dann doch entschieden zu weit. Solcherlei Argumentation ist reine Polemik und bringt uns in der Sache nicht weiter“, bewertet der Bürgermeister dessen Wortwahl. „Ich teile die Befürchtungen der Mitglieder des Stadtrates und zwischenzeitlich auch vieler Besucher und Anwohner, dass durch den Abzug der Polizei aus der Innenstadt das Sicherheitsgefühl dort stark abnehmen würde.“ Auch verstärkter Vandalismus sei dann zu befürchten, welcher die umfassenden Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten in der Fußgängerzone zumindest optisch in kürzester Zeit zunichte machen könnte.  

 

Den angesprochen Sanierungsstau sieht der Bürgermeister sehr wohl, wenn auch nicht in dem Umfang und in dem Ausmaß, wie dies in der Mitteilung der GdP dargestellt worden sei. „Das Gebäude ist aus den Siebzigern, ohne dass in dieser Zeit grundhafte Sanierungen daran erfolgt wären“, gesteht Brill ein. Die meisten der geschilderten Mängel seien durchaus aufgetreten, allerdings größtenteils temporär. „Über kalte Duschen sind wir nicht informiert worden, das würde mich auch wundern. Eine Heizungsanlage kann in jedem älteren Gebäude mal ausfallen, und kaum ein Eigentümer eines Flachdach-Gebäudes hat nicht früher oder später einen Wassereinbruch gehabt. Das sind Mängel, die wurden und werden bei Auftreten und Meldung durch uns oder ein beauftragtes Fachunternehmen nach Möglichkeit zeitnah behoben. Aber wir haben in den letzten Jahren durchaus auch strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Wir haben Dächer erneuert, im dritten Stock eine neue Umkleide mit Duschen installiert und einen neuen großen Versammlungsraum geschaffen. Auch aktuell arbeiten wir die Mängelliste der Polizei im Rahmen unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten ab. Die neu zu installierende, moderne LED- Beleuchtung beispielsweise wird derzeit in einigen Räumen getestet, und erst heute sind die neuen Deckenplatten für die gesamte PI geliefert worden. “

 

Die Stadt Lebach sei durchaus bereit, mit finanzieller Beteiligung des Landes eine grundhafte Sanierung sowie die Schaffung der Barrierefreiheit der Räumlichkeiten vorzunehmen, betont Brill. Bereits vor drei Jahren habe man sich deswegen mit Verantwortlichen der Polizei und der dafür zuständigen Landesplanung zusammengesetzt. „Eine Polizeiinspektion ist ja kein normaler Mieter. In unsere Sanierungsplanung müssen wir daher natürlich auch die spezifischen infrastrukturellen Notwendigkeiten einbeziehen, die uns nur die Fachleute der Landesplanung  zuliefern können“, so der Bürgermeister. „Bislang wurde uns ein überarbeiteter Plan mit einer Kostenschätzung nicht vorgelegt.“
 

Seit der Verlautbarung des Landes bezüglich eines möglichen Abzugs der Polizei aus der Lebacher Innenstadt und der Verlegung der Dependance des Landesvermessungsamtes nach Neunkirchen ist Bürgermeister Brill darum bemüht, einen Gesprächstermin mit den beiden beteiligten Ministern Klaus Bouillon und Reinhold Jost zu koordinieren. Gemeinsam soll eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird: „Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Argumente dafür haben, die beiden Institutionen an ihrem bisherigen Ort zu belassen. Das Geld, das das Land für den Umzug beider Behörden investieren müsste, wäre in einer angemessenen Beteiligung an der Sanierung der PI-Räumlichkeiten weit besser angelegt“, ist Brill sich sicher. „Allen wäre gedient, insbesondere aber den Anwohnern und Besuchern unserer Fußgängerzone“.