Bei einem Treffen im Lebacher Rathaus hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, am Mittwoch Bedarfszuweisungen als Soforthilfe an Kommunen verteilt, die der Schadensregulierung des Pfingsthochwassers dienen sollen. „Wir haben in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen gehandelt, um sicherzustellen, dass die Soforthilfen genau da ankommen, wo sie gebraucht werden“, erklärt der Innenminister.
In Lebach mit dabei waren Bürgermeister und Beigeordnete aus allen Kommunen im Landkreis Saarlouis, in den insgesamt rund 1,38 Millionen Euro fließen. Der größte Teil, nämlich 901.937 Euro, entfallen auf die Stadt Lebach, schließlich war die Theelstadt an Pfingsten zum Hotspot geworden und extrem stark vom Hochwasser betroffen. Jost betonte, dass diese Bedarfszuweisung nur ein erster, schnell umzusetzender Schritt sei. Lebach sei ein Sonderfall, um den sich gesondert gekümmert werden muss. „Wir lassen euch nicht alleine“, so Jost wörtlich. Es genüge schließlich nicht, den Status Quo wiederherzustellen, vielmehr müsse mit einem erhöhten Mitteleinsatz dafür gesorgt werden, dass es beim nächsten Mal nicht zu einer ähnlichen Katastrophe kommt. Der Minister sprach damit unter anderem die Überlegungen der Stadtverwaltung an, bei einer eventuellen Sanierung des Hallenbades die Technik statt im Kellergeschoss in einem Anbau unterzubringen.
Der Minister erläuterte auch, dass es bereits Gespräche mit dem Bundesbauministerium gegeben habe, bei denen Lebach vom Land als eines von drei Projekten zur Akquise von Sondermitteln genannt wurde. Schließlich müsse man gemeinsam versuchen, alle Instrumente zu nutzen, damit möglichst viele der entstandenen Schäden abgefedert werden. Der Landespolitiker sicherte ein zeitnahes Treffen mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu, bei dem unter anderem das weitere Vorgehen in Bezug auf das Lebacher Hallenbad geklärt werden soll.
Bürgermeister Klauspeter Brill betont: „Dass uns neben diesen Soforthilfen über die Bedarfszuweisung perspektivisch weitere Hilfen in Aussicht gestellt wurden, war eine ganz wichtige Quintessenz bei diesem gemeinsamen Treffen mit dem Minister.“ Der durch das Pfingsthochwasser entstandene Gesamtschaden in Lebach beläuft sich auf etwa 7,7 Millionen, wobei sich diese von einem Ingenieurbüro geschätzten Kosten rein auf die Herstellung des Status Quo bezieht. Die Umplanungskosten für eine hochwassersichere Umgestaltung von technischen Anlagen in Rathaus und Hallenbad sind dabei noch gar nicht eingerechnet. „Dies hatten wir in einer gemeinsamen Resolution mit den Stadtratsfraktionen deutlich gemacht. In dieser Resolution, die der Landesregierung im Juli zugestellt wurde, haben wir klargestellt, dass wir ohne eine massive Unterstützung von Bund und Land keine Möglichkeit sehen, die Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur zu stemmen. Sonderkredite waren und sind für uns keine Option, da das Hallenbad 2009/2010 für etwa 6,9 Millionen Euro – ausschließlich mit Eigenmitteln – saniert wurde und der städtische Haushalt dadurch auch in nächsten Jahren noch jährlich mit über 1 Million Euro belastet wird.“ Weiter sagt der Lebacher Rathauschef: „Sollten die in Aussicht gestellten Zusagen konkretisiert werden, können wir vielleicht schon in der nächsten Stadtratssitzung eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Lebacher Hallenbades treffen.“ Er hofft, dass schnellstmöglich Grünes Licht für die hochwassersichere Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur und des Hallenbades gegeben werden kann.
