Die Grundstücke des Schulzentrums an der Dillinger Straße befanden sich bislang vollständig im Eigentum des Saarlandes bzw. des Landkreises Saarlouis. Die dort angesiedelten Einrichtungen haben allerdings die unterschiedlichsten Nutzer und Träger:
• Bistum Trier (Nikolaus-Groß-Schule)
• Landkreis Saarlouis (Johannes-Kepler-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Aula)
• Saarland (Landwirtschaftsschule, Landwirtschaftskammer, Stabstelle Bergbau, Vermieter von VHS, DRK, Schreinerei u.a.)
• Landwirtschaftskammer (Verwaltung, Landwirtschaftsschule)
• Stadt Lebach (Kindertagesstätte)
Seit das Schulordnungsgesetz 1993 den Übergang der weiterführenden Schulen auf die Landkreise geregelt hatte, sollten eigentlich auch im Schulzentrum an der Dillinger Straße die dazugehörigen Grundstücke ins Eigentum des Schulträgers übertragen werden. Wegen der unterschiedlichen und stark durchmischten Nutzung wurde dieser Übergang aber bisher nicht vollzogen.
Ein Hauptproblem bestand darin, dass die Straßen innerhalb des Schulgeländes derzeit noch als Privatstraßen des Landes anzusehen sind. Damit wären die neu zu bildenden Teilgrundstücke dann nicht über öffentliche Wege erreichbar.
Die Ausweisung öffentlicher Straßen innerhalb der Ortslage ist Aufgabe der jeweiligen Kommune. Also konnte das Problem nur so gelöst werden, dass die Stadt die Straßenflächen übernimmt und als öffentliche Verkehrsflächen widmet. Da es für die Stadt hierdurch zu Mehrbelastungen kommt, wurde seitens der Beteiligten nach Wegen gesucht, diesen Nachteil der Stadt auszugleichen oder zumindest so gering wie möglich zu halten. Nach längeren Verhandlungen zwischen dem Land, dem Landkreis und der Stadtverwaltung wurde nun ein für alle Beteiligten gangbarer Weg gefunden, um die Grundstücksfrage abschließend zu regeln.
Auf die Stadt Lebach bezogen bedeutet dies, dass sie vom Land die Straßenflächen und den Parkplatz an der Straße Zur Weißen Rose mit den Bushaltestellen einschließlich der gesamten dortigen Infrastruktur übernimmt, ebenso das Kindergartengebäude und den Sportplatz. Zuvor jedoch musste das Land einige Bereiche instand setzen, damit die Stadt nicht für einen eventuellen Sanierungsstau eintreten muss.
Finanz-Staatssekretär Gerhard Wack reiste in der vergangenen Woche eigens mit seinem zuständigen Mitarbeiter, Ministerialrat Franz-Josef Schmitt, aus Saarbrücken an, um die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Er zeigte sich sehr zufrieden, dass nun nach jahrelangen Verhandlungen eine Lösung gefunden worden sei, die allen Beteiligten gerecht werde.
Die Stadt wird nun zeitnah die neu übertragenen Wege und Plätze im Sinne des saarländischen Straßengesetzes öffentlich widmen.
