Am Donnerstag hat der Rat der Stadt Lebach den Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Der Haushaltsplan ist die Grundlage, auf der die Stadtverwaltung ihre Finanzen regelt. Hierin sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt.
Der Plan für das kommende Jahr sieht Erträge in Höhe von 29,7 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 32,4 Millionen Euro vor. Die Stadt wird also im kommenden Jahr also ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro erwirtschaften.
Auf der Ertragsseite stellen die Steuereinnahmen mit 12,75 Mio. Euro sowie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, zu denen auch die Zuweisungen aus dem Entlastungsfonds zählen, mit fast 11,69 Mio. Euro die größten Einnahmepositionen dar. Neben den im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen des Landes tragen insbesondere die steigenden Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zu dieser positiven Entwicklung bei. Der Mehrertrag beim Einkommensteueranteil beträgt rd. 0,4 Mio. Euro. Für 2014 wird ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen zwischen 3,5 und 4% prognostiziert.
Auf der Aufwandsseite sind die Kreisumlage mit rd. 9,4 Mio. Euro und die Personalaufwendungen mit rd. 7 Mio. Euro die größten Ausgabepositionen. Trotz massiver Einsparungen im Personalbereich der Kernverwaltung steigen die Personalaufwendungen, bedingt durch die hohen Tarifabschlüsse und den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze im Bereich der Kinderbetreuung, um rd. 0,6 Mio. Euro an. Diese externen Faktoren verstärken den Konsolidierungsdruck und führen zu einer weiteren Verringerung des Eigenkapitals der Stadt Lebach.
Auch 2014 ist trotz Personaleinsparungen aus den vorgenannten Gründen mit weiter steigenden Personalaufwendungen zu rechnen. Gleiches gilt auch für die Kreisumlage. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung des Gewerbeparks positiv verläuft, so dass dieser voraussichtlich ab 2014 nicht mehr auf städtische Finanzmittel angewiesen sein wird.
Wann die Stadt Lebach ihr Eigenkapital aufgezehrt hat und damit bilanziell überschuldet ist, hängt wie bereits erwähnt wesentlich von der finanziellen Unterstützung von Bund und Land ab. Voraussetzung für finanzielle Hilfen wird aber weiterhin eine konsequente Konsolidierungspolitik mit Umsetzung der im Haushaltssanierungsplan beschlossenen Maßnahmen sein.
Trotz dieser schwierigen Finanzsituation wurden und werden in den nächsten Jahren viele neue Baumaßnahmen in der Stadt Lebach auf den Weg gebracht. Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von rd. 6,67 Mio. Euro in 2013 und 4,35 Mio. Euro in 2014. Neben dem weiteren Ausbau städtischer und kirchlicher Kindergärten zu neuen funktionsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen mit Krippenplätzen, steht die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes an. Die Sanierung des Hallenbades ist mittlerweile abgeschlossen, das Bahnhofsumfeld wird sich zum Einfahren der Saarbahn in einem völlig neuen Bild präsentieren, und auch die Sanierung der „alten“ Innenstadt ist mit der Schaffung eines Zentrumsmanagements sowie der Umgestaltung des Eingangsbereiches der Fußgängerzone mit Neubau eines Minikreisels auf den Weg gebracht.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass nach derzeitigen Erkenntnissen der Haushalt und der fortgeschriebene Haushaltssanierungsplan vom Grunde her genehmigungsfähig sind. Erwähnenswert ist auch, dass die mehrfach angemahnten Finanzhilfen des Landes endlich in Form des Kommunalen Entlastungsfonds Gestalt annehmen, die beschlossenen Haushaltssanierungsmaßnahmen langsam greifen und so das jährliche Defizit reduziert werden kann. Die beschriebenen Risiken stellen jedoch eine große Unbekannte in der Planungssicherheit dar. Der Haushalt der Stadt Lebach wird wohl auch die nächsten Jahre von Konsolidierungsbemühungen geprägt sein.
