In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Lebach beschlossen, die Grundsteuer B sowie die Kindergartengebühren zu erhöhen. Ein schmerzlicher Schritt für alle Beteiligten, doch unerlässlich, wie der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill erläutert: „In Bezug auf die Erhöhung der Grundsteuer sind mehrere Faktoren in letzter Zeit zusammen gekommen, die uns dazu zwingen. Da ist einerseits die Schuldenbremse des Landes, die unseren Kreditrahmen mehr und mehr einengt. Da sind andererseits Mehrausgaben, darunter die so genannte Kreisumlage, also das Geld, das wir an den Landkreis zur Erledigung übergeordneter Aufgaben überweisen müssen. Und da sind schließlich Mindereinnahmen, also Gelder, mit denen wir gerechnet haben, die aber nicht wie prognostiziert fließen. Wenn man einen Haushaltsplan für das kommende Jahr – oder wie im vorliegenden Fall gleich für zwei Jahre – verabschiedet, dann ist das, wie der Name schon sagt, ein Plan. Man prognostiziert nach bestem Wissen und Gewissen Einnahmen und Ausgaben. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in der Folge nicht jede dieser Prognosen Eins zu Eins realisieren lässt. Als wir Ende 2014 den Haushalt für 2015 und 2016 aufstellten, haben wir aus damaliger Sicht vollkommen zu Recht einen Betrag in Höhe von 385.000 Euro für die Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen annehmen dürfen. Das werteten zu diesem Zeitpunkt ja nicht nur ich und meine Verwaltung so, sondern auch der Stadtrat, der dieses Zahlenwerk zu beschließen und damit letztlich zu verantworten hat. Insbesondere naturschutzrechtliche Gründe führen nun aber dazu, dass diese Windkraftanlagen nicht so schnell wie geplant und wohl auch nicht in der ursprünglich vorgesehenen Zahl auf Lebacher Bann gebaut werden können.“
Warum gerade die Grundsteuer B, mag sich mancher fragen. Die Erhöhung der Grundsteuer rechtfertigt der Bürgermeister mit einem Gutachten, welches ein bundesweit ausgewiesener Fachmann für das Saarland erarbeitet hatte. Hierin wird empfohlen, die Grundsteuer B an das Bundesniveau anzupassen und den Hebesatz in Lebach auf mindestens 513 Prozent anzuheben. Ganz so weit wollten Verwaltung und Stadtrat dann doch nicht gehen und beschlossen eine Erhöhung von 370 auf 480 Prozent.
Der Bürgermeister bittet dabei um eine faire Bewertung der umfassenden Bemühungen der Verwaltung und des Stadtrates zum Ausgleich des defizitären Haushaltes. Er verweist dabei auf die seit Jahren stattfindende Verschlankung des Verwaltungsapparates. Seit Jahren würden die Stellen der ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr besetzt, was zu Mehrarbeit der derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führe. „Gerade bei den Personalkosten ist dabei so langsam aber sicher das Ende der Fahnenstange erreicht“, schildert Brill. „Wir sind an einem Punkt, wo ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht noch zusätzlich belasten kann. Damit unsere Einsparpläne überhaupt funktionieren, ohne dass für unsere Bürger dadurch nennenswerten Verringerungen unserer Services entstehen, habe ich zum 1. Dezember eine umfassende Strukturreform der Verwaltung umgesetzt. Dadurch will ich die Effizienz der Verwaltung steigern und sie für die Herausforderungen der kommenden Jahre bestmöglich aufstellen.“
Darüber hinaus werde bei den so genannten freiwilligen Aufgaben – also bei denen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist – werde seit Jahren mehr und mehr gespart.
Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge sei dagegen nicht der Verringerung des Haushaltsdefizits geschuldet, sondern sei eine Anpassung an die Kostensteigerungen. Ein Krippenplatz, so rechnet Brill vor, verursache Personal- und Sachkosten von rund 2.000 Euro im Monat, ein normaler Kita-Platz rund ein Drittel. Die Sachkosten müsse die Stadt alleine aufbringen, für die Personalkosten erhalte sie von Bund und Land 65 Prozent. 10 Prozent müsse die Stadt selbst aufbringen, und die Eltern zahlten letztlich mit etwa 22,5 Prozent nicht einmal das gesetzlich vorgesehenen Viertel der tatsächlichen Kosten. Die Erhöhung der Kindergartengebühren zwischen 9 und 10 Prozent sei demnach nicht auf die finanzielle Situation der Stadt zurückzuführen, sondern in erster Linie auf Kostensteigerungen bei den Sachkosten und insbesondere auf die Lohnerhöhungen im Rahmen der Tarifabschlüsse im Sozial- und Erziehungsdienst.