Wichtige Entscheidungen des Stadtrates

Elternbeiträge für Betreuungskosten
werden gesenkt

Eltern, deren Kinder einen Lebacher Kindergarten besuchen, dürfen sich freuen: Der Stadtrat hat einstimmig die Reduzierung der aktuellen Elternbeiträge für Betreuungskosten im Kindergarten- und Krippenbereich beschlossen. Nach einer ersten Senkung im vergangenen Jahr werden die Kindergartengebühren zum 1.8.2020 erneut gesenkt. Hintergrund ist das saarländische Gute-Kita-Gesetz, das eine stufenweise Erhöhung des Landesanteiles an den Personalkosten und somit auch eine stufenweise Senkung der Kindergartengebühren bis zum Jahre 2022 vorsieht.
Im Vorfeld der Sitzung haben sich die Träger auf einheitliche Gebühren im ganzen Stadtgebiet geeinigt. Egal, ob das Kind eine städtische Kindertageseinrichtung oder eine Einrichtung in Trägerschaft der KiTa gGmbH und der Caritas besucht, für das erste Kind werden die monatlichen Gebühren für den Regel-/Teilzeitplatz (bis zu 6 Stunden) von 105 Euro auf 87 Euro gesenkt. Ein kurzer Tagesplatz (bis zu 8 Stunden) kostet für das erste Kind statt bisher 141 Euro künftig nur noch 116 Euro. Für einen Ganztagesplatz (bis 10 Stunden) wird die Gebühr von 175 Euro auf 145 Euro gesenkt. Ein Teilzeitkrippenplatz kostet statt bisher 243 Euro ab August noch 201 Euro. Für einen kurzen Krippenplatz müssen künftig 244 Euro gezahlt werden (statt bisher 296 Euro) und für einen Ganztageskrippenplatz 289 statt bisher 350 Euro. Für das zweite, dritte und vierte Kind wurden die Gebühren ebenfalls gesenkt.

Schweren Herzens hat der Stadtrat hingegen den Beschluss gefasst, die „Grüne Woche 2020“ abzusagen. Die traditionellen Programmpunkte der Grünen Woche können in diesem Jahr wegen Covid19 nicht stattfinden. Ob Seniorentag, Saarland-Staffel-Triathlon, City-Lauf des Geschwister-Scholl-Gymnasiums oder der Mariä Geburtsmarkt mit bis zu 20.000 Besuchern – die Durchführung dieser Großveranstaltungen wären mit einem nicht vertretbaren Infektionsrisiko verbunden. Wie die meisten Konzertveranstaltungen in diesem Jahr, musste auch das geplante Zeltfestival im Rahmen der Grünen Woche abgesagt bzw. verschoben werden.  Allerdings ist es den Veranstaltern gelungen, alle Künstler für das kommende Jahr zu verpflichten. Silbermond, Johannes Oerding, Mia Julia und viele mehr werden dann im September 2021 auf der Pferderennbahn in Lebach auf der Bühne stehen. Zudem wird das Festival um einen Schlagertag mit Bernhard Brink, Beatrice Egli und Mike Leon Grosch erweitert.

Außerdem haben Dr. Christoph Hoffmann vom Landesverwaltungsamt und Dr. Schweer vom Ministerium für Finanzen und Europa in der öffentlichen Stadtratssitzung über bauliche Veränderungen in der Landesaufnahmestelle informiert. Auf Freiflächen werden derzeit Ersatzneubauten erstellt, weil eine Sanierung der alten Gebäude wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. So werden die alten Gebäude, die größtenteils aus den 1950er Jahren stammen, in den nächsten Jahren nach und nach alle ersetzt. Bei der Baumaßnahme wurde und wird Wert darauf gelegt, dass die Arbeiten an Firmen in der Region, vor allem im Landkreis Saarlouis, vergeben werden. Die Landesaufnahmestelle werde nicht vergrößert oder erweitert. Sie verfügt nach wie vor über 1200 Plätze, von denen derzeit 960 belegt sind.
„Die Entscheidung, die Grüne Woche abzusagen, ist uns nicht leicht gefallen. Im Stadtrat waren wir uns aber einig, dass sich bis September an der aktuellen Situation nichts ändern wird. Wir werden das Feiern auf das nächste Jahr verschieben müssen!“, sagt Bürgermeister Klauspeter Brill. Deshalb sollte sich jeder schon jetzt den Termin der Grünen Woche 2021 vom 9. bis 14. September und dem damit verknüpften Zeltfestival vom 3. bis 12. September grün im Kalender markieren. „Die Baumaßnahmen in der Landeswohnsiedlung werden vor allem auf lange Sicht einer deutlichen Verbesserung der Situation vor Ort dienen. Wir sind froh, dass die Landesregierung hier tätig wird und die Baumaßnahmen zügig vorangehen. Gerade in den Durchfahrtstraßen wie am Stadion ist es dringend notwendig, dass sich die Optik verändert“, so Brill weiter. „Von der Anordnung und der Funktionalität der Gebäude erhoffen wir uns ein wesentlich gepflegteres Erscheinungsbild nach außen.“