Hinweise zum behördlichen Datenschutz
Information zur Erhebung personenbezogener Daten
gemäß Artikel 12-14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
durch die Stadt Lebach
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Lebach,
vertreten durch Bürgermeister Klauspeter Brill,
Am Markt 1, 66822 Lebach,
Tel.-Nr.: 06881/59-0, E-Mail: stadt@lebach.de
2. Beauftragter für den Datenschutz:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Lebach,
Am Markt 1, 66822 Lebach, Tel.-Nr.: 06881/59-146, E-Mail: datenschutz@lebach.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Lebach dient ausschließlich der Bearbeitung Ihrer bzw. städtischer Anliegen (z. B. Anträge, Genehmigungen, Ausweise, Anzeigen, Formulare, Teilnehmerlisten, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Ehrungen, Umfragen, Bestandsaufnahmen etc.).
Demnach werden die personenbezogenen Daten entsprechend des Artikel 6 Abs. 1 DSGVO aufgrund der Erteilung einer Einwilligung (lit. a), zur Erfüllung eines Vertrages (lit. b), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (lit. c), zum Schutz lebenswichtiger Interessen (lit. d), zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (lit. e) oder zur Wahrung von berechtigten Interessen (lit. f) in Zusammenhang mit den jeweils hierfür geltenden rechtlichen Vorschriften verarbeitet. Die entsprechenden Vorschriften oder Begründungen werden in den jeweiligen Formularen, Anschreiben, Informationsschreiben, Einwilligungserklärungen, Veröffentlichungen oder Ähnlichem konkretisiert dargestellt.
4. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden in Form einer Anschriftendatei, Adressdatei oder Ähnlichem beim zuständigen Fachbereich der Stadt Lebach gespeichert und verarbeitet.
Sie werden zu dem unter Punkt 3 genannten Zweck z. B. an Institutionen und Behörden etc. nur dann weitergegeben, wenn die Stadt Lebach dazu rechtlich verpflichtet bzw. dies zur Bearbeitung des Anliegens zwingend erforderlich ist; ansonsten werden die Daten lediglich innerhalb der Stadt Lebach zu dem auf der Einwilligungserklärung bzw. unter Punkt 3 genannten Zweck genutzt.
Erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer erteilten Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a), haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen (siehe Punkt 8).
5. Dauer der Speicherung
Die Daten werden für die Dauer der Bearbeitung des Anliegens und der damit verbundenen Zweckerfüllung oder aufgrund sonstiger rechtlicher Bestimmungen gespeichert (z. B. Genehmigungsfristen, Bewilligungsfristen, Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfristen etc.).
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO)
b) Recht auf Datenberichtigung (Artikel 16 DSGVO)
c) Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
8. Widerrufsrecht
Bei einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO kann diese gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO von der betroffenen Person jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle (siehe Punkt 1) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681/ 947810, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de -, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
